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   VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13   

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https://dejure.org/2013,21581
VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13 (https://dejure.org/2013,21581)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13 (https://dejure.org/2013,21581)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13. August 2013 - VerfGH 87 A/13 (https://dejure.org/2013,21581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 52 VGHG BE, § 114 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO
    Erfolgloser PKH-Antrag einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren; keine rückwirkende Bewilligung von PKH bei verspäteter Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels fristgemäßer Vorlage der Erklärung über

    Auszug aus VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13
    Dazu gehört, dass der Nachweis über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 ZPO vorliegt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00 -, juris 1).
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13
    Indes setzt dies voraus, dass der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 - juris Rn. 13 f.).
  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen

    Auszug aus VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13
    Dabei kann offen bleiben, ob Prozesskostenhilfe für im Verfassungsbeschwerdeverfahren angehörte Beteiligte des Ausgangsverfahrens unter engen Voraussetzungen bewilligt werden kann (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 158/12 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentcheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 31 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (

    Auszug aus VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13
    Im Übrigen ist das Verfahren gerichtskostenfrei und es bestehen Zweifel, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich war (vgl. Beschluss vom 25. April 2013 - VerfGH 31/13, 31 A/13 - Rn. 24).
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